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Linksammlung Stand: August 20, 2010 08:30
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Es wurden 5306 Stimmen abgegeben

Mitzeichnungsfrist endet am 2010-10-02: Die Petition hat folgenden Wortlaut:
Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und offenes Internet sichergestellt werden! Alle Daten sollen gleich behandelt werden, kein Anbieter sollte in den Netzen "Vorfahrt" vor anderen bekommen, kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse bitten. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen für alle, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.
Begründung:
Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus wirtschaftlichen Interessen zu missbrauchen. Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, damit allen Nutzern unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit gleichermaßen das Internet zur Verfügung steht. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben. Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

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