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Betriebliche Mitbestimmung - Personenwahl statt Listenwahl

Linksammlung Stand: August 02, 2010 10:00
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Es wurden 275 Stimmen abgegeben

Mitzeichnungsfrist endet am 2010-09-14: Die Petition hat folgenden Wortlaut:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die direkte Wahl in den Betriebs- bzw. Personalrat unabhängig vom sog. Listenplatz erfolgen kann.
Begründung:
In der Regel erfolgt die Wahl zum Betriebs- bzw. Personalrat über die Listen der Gewerkschaften und Interessenvertretungen. Die Vergabe der einzelnen Listenplätze erfolgt grundsätzlich unter Ausschluss der Wähler/innen. Übereinstimmung zur Politik; doch bei dieser Wahl werden keine Unbekannten aufgestellt, um die Interessen der Arbeitnehmer und Beschäftigten zu vertreten, sondern unsere eigenen Kollegen/innen. Wir kennen die Kandidaten, kennen deren Einstellung, Engagement, Motivation und Vertrauenswürdigkeit. Der Betriebs- bzw. Personalrat stellt eine primäre Anlaufstelle für unsere Probleme dar, besitzt weitgehende Entscheidungsbefugnisse in Hinblick auf unsere Arbeitssituation – warum sollten wir dann nicht die Kollegen/innen wählen dürfen, welche unser Vertrauen genießen!? Ich strebe mit dieser Petition eine Änderung - der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes sowie - der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetzes dahingehen an, dass - die Kandidaten für den Betriebs- bzw. Personalrat, unabhängig von der Betriebsgröße, der Anzahl der Mitglieder, der Anzahl der Wahlvorschläge o. ä., direkt gewählt werden können und - somit keine Wahl über die Platzierung der Vorschlagslisten erfolgt.

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Weiterführende Literatur:

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