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Arbeitsmarktpolitik - Wochenstundenzahl bei Minijobs unter fünfzehn Stunden

Linksammlung Stand: August 26, 2010 08:00
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Es wurden 395 Stimmen abgegeben

Mitzeichnungsfrist endet am 2010-10-08: Die Petition hat folgenden Wortlaut:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die maximal zulässige Wochenstundenzahl bei so genannten Minijobs wieder auf unter 15 Stunden begrenzt wird (wie vor 2003).
Begründung:
Die Einschränkung der Wochenstundenzahl bringt folgende Vorteile, wobei durch die Gleitzone bereits die entsprechenden Anreize auch für Arbeitgeberseite gegeben werden: X Bekämpfung des Missbrauchs der Minijob-Regelung (Werftarbeiter auf 400 Euro - wenn Zoll kommt, ist Mitarbeiter "legal angemeldet" - Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist ohne Stundennachweis machtlos). X Anreiz, auch Teilzeitjobs mit 15 Wochenstunden anzunehmen, da RV-Beiträge gezahlt werden. X Die maximale Monatsarbeitszeit von 4,3 x 15h = 64,5 Stunden bei max. 400 Euro würde zu einem Mindestlohn von 6,20 Euro führen. LOHNDUMPING verhindern! X Anlass zur Rückkehr zu SV-pflichtiger Beschäftigung, da nur noch unwesentlich teurer für den Arbeitgeber X Personen mit mehr als 15 Wochenstunden sind statistisch nicht mehr "arbeitslos" (im ALGII), gewinnen praktische Berufserfahrung, müssen nicht mehr "aktiviert" werden, so dass die Integrationshilfen der Arbeitsmarktdienstleister vorrangig den real Erwerbslosen zugute kommen können. X gekoppelte Mehreinnahmen der ges. Krankenversicherung auch bei Familienversicherten (Entzerrung des Knappschaftsmodells) Anschauliches Beispiel: Supermarkt ersetzt 1 Vollzeitkassierer/in (38h/Woche bei 1.200 Euro brutto im Monat) durch arbeitslose 2 Minijobber (jeweils 20h/Woche und 400 Euro netto im Monat). Am Ende haben wir eine zusätzliche Person mit aufstockenden Leistungen vom Staat bei weniger Steuereinnahmen. Das ist volkswirtschaftlicher Unfug, verzerrt den Arbeitsmarkt und nimmt Anreiz und Möglichkeit, ohne staatliche Hilfen auszukommen.

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